Neues in der Debatte zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Cannabis-Gesetz

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Die politischen Diskussionen rund um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland gehen in die nächste Runde. Nachdem 2017 in Deutschland bereits medizinisches Cannabis auf Rezept erlaubt wurde, ist nun auch eine komplette Legalisierung bzw. eine Lockerung der bisherigen Gesetzte im Gespräch. In der Politik sind die Meinungen dazu geteilt: Während die eine Seite besonders die wirtschaftlichen Vorteile und neue Markterschließungen sieht, stehen dem steigende Cannabiskonsumenten und der gefährdete Jugendschutz gegenüber. Anfang Februar 2020 richtet die SPD in der Debatte ihre Cannabispolitik neu aus, was beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand stößt. Die Diskussion wird neu entfacht! Schon zu Beginn des Jahres sprechen sich die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für eine neue Marschrichtung in der Drogenpolitik aus. Mit einem Positionspapier zieht nun die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, den 11.02.2020 nach und bringt neue Bewegung in die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

  1. Was besagt das neue Positionspapier der SPD?
  2. Welche Kritik übt die CDU an der neuen Stellungnahme der SPD?
  3. Was erhofft sich die Cannabis-Branche davon?
  4. Die Cannabis Marktanalyse von Dr. Kaske
  5. Summary

Was besagt das neue Positionspapier der SPD?

Das SPD-Positionspapier steht unter dem Namen „Cannabis: Neue Wege gehen!“ und plädiert für eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik. Diese Verbotspolitik wird aus zweierlei Gründen als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Zum einen habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass trotz des Verbots der Konsum von Cannabis stetig gestiegen statt gesunken ist. Und zum anderen sei die Stigmatisierung der Konsumenten mit verantwortlich dafür, dass Präventionsmaßnahmen nicht greifen. Stattdessen floriert der Schwarzmarkt und sowohl die Polizei als auch die Justiz sind mit der strafrechtlichen Verfolgung überlastet.

Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll sich dies nach den Vorstellungen der SPD bald ändern. Im Zuge der Entkriminalisierung soll der Besitz von Cannabis zukünftig nicht mehr als Straftat gelten und strafrechtlich verfolgt werden, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeld geahndet werden. Außerdem möchten die Sozialdemokraten den Bundesländern eine Erlaubniszuständigkeit erteilen, mit der sie Modellprojekte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis realisieren und so Rahmenbedingungen für die flächendeckende Legalisierung erforschen können. Bisher wurden derartige Projekte mit Verweis auf das Betäubungsmittelgesetz vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stets zurückgewiesen.

Welche Kritik übt die CDU an der neuen Stellungnahme der SPD?

Die CDU gerät mit der Veröffentlichung des SPD-Positionspapiers zunehmend unter Druck, da sie nun zusammen mit der AfD die einzige Fraktion ist, die sich gegen die Cannabis-Legalisierung ausspricht. Denn die Grünen, FDP und die Linke fordern schon länger eine Liberalisierung auf diesem Gebiet – nun mit der SPD auch der eigene Koalitionspartner. Dennoch weichen die Christdemokraten derzeit nicht von der eigenen Position ab und kritisieren den Vorstoß der SPD. Als Hauptkritikpunkt wird das Fehlen von Lösungsansätzen angebracht, wie dem zunehmenden Cannabis-Konsum entgegengewirkt werden kann. Vor allem die Gefährdung von Minderjährigen müsse verhindert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt liefere die SPD jedoch keine überzeugenden Handlungsempfehlungen zum Schutz von Jugendlichen. Darüber hinaus prangert die CDU an, dass keine Grenzwerte für den Cannabis-Eigenbedarf genannt werden.

Was erhofft sich die Cannabis-Branche davon?

In der Wirtschaft breitet sich dank des SPD-Positionspapiers zunehmend Optimismus aus, dass Deutschland früher oder später denselben Weg wie Kanada einschlagen und Cannabis vollständig legalisieren wird. Durch seine zentrale Lage und dem großen wirtschaftlichen Netzwerk spielt Deutschland für viele Unternehmen der Branche eine zentrale Rolle als Wegbereiter für den europäischen Markt. Berechnungen einer Studie von Justus Haucap aus dem Jahr 2018 zufolge, bietet der deutsche Cannabis-Markt ein Bruttoumsatzpotential von 2,5 Milliarden Euro. Auch der Staat könne demnach von der Legalisierung profitieren: neben rund 1,3 Milliarden Euro Steuereinahmen pro Jahr, könnten aus der Branche rund 19.000 neue Arbeitsplätze hervorgehen.

Die Cannabis Marktanalyse von Dr. Kaske

Aufgrund der aktuellen politischen Geschehnisse zum Thema Cannabis und den präsenten Marktveränderungen haben wir von Dr. Kaske eine Cannabis-Marktanalyse durchgeführt. Diese dient als Übersicht zur aktuellen Situation in Deutschland und gibt tiefere Einblicke in die Onlinenachfrage von Cannabis-Patienten. Folgende Aspekte werden thematisiert:

  • Allgemeiner Marktüberblick: Potential und Umsatz, sowie die Entwicklung des Cannabis-Marktes
  • Verbrauchernachfrage Online: Wie sieht das Patientenpotential aus? Welche Fragen stellt sich die Zielgruppe online?
  • Amazon CBD Markt: Wie viel Umsatz erzielt Amazon mit CBD-Produkten? Wie hoch ist die Nachfrage?

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Summary

  1. SPD positioniert sich neu und steht für eine Abkehr der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik
  2. Wunsch nach Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
  3. Entkriminalisierung von Cannabis: Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld statt Straftat
  4. Modellprojekte auf Länderebene zur Erprobung von Maßnahmen
  5. Grünen, FDP, SPD und die Linke pro Cannabis vs. CDU und AfD contra Cannabis
  6. Hauptkritikpunkte: Fehlende Lösungsansätze, Gefährdung von Minderjährigen und zunehmender Konsum
  7. Chancen für die Cannabis-Branche: Umsatzsteigerung, Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze